TOP Ö 7.3: MÜLHEIM 2020, Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße

Beschluss:

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

Abstimmungsergebnis.

In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.

 

Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschliessen.

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Ein Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Mülheim und dem Verkehrssausschuss vorzustellen, ob sich durch die neue Abbiegebeziehung (Linksabbieger) aus der Dünnwalder Straße Richtung Clevischer Ring das Verkehrsaufkommen in der Mülheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße erhöht hat.

 

Der Finanzausschuss beschließt:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.