Beschluss:

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2012 eine abschließende Fortführung der Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu sicherzustellen.

Zu diesem Zweck sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

·         Beauftragung einer empirischen Untersuchung durch z.B. ein universitäres Forschungsinstitut zu Ursachen, Formen, Verbreitung und Verankerung nationaler Orientierungen im türkischen Milieu.

·         Sicherstellung eines Untersuchungsergebnisses, das qualitativ geeignet ist, eine umfassende Auswertung etwaiger bestehender Strukturen in Köln zu ermöglichen und das sich im Bedarfsfall als Basis zielorientierter Handlungsempfehlungen für kommunale Präventions- und Interventionsmaßnahmen eignet.

·         Unterbreitung eines Finanzierungsvorschlages mittels Inanspruchnahme der vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Aussicht gestellten Finanzierung (s. Ausführungen in der von der Verwaltung zurückgezogene Vorlage 4473/2011) sowie aktiven Bemühungen um die Gewinnung von Sponsoren. Der Einsatz kommunaler Finanzmittel erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt