Der beanstandete Beschluss der BV zur Änderung der Anzahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters wird intensiv diskutiert.

Der anwesende Vertreter des Büros Oberbürgermeister räumt hierbei ein, dass die Rechtsauffassung, dass eine Änderung der Anzahl der Stellvertreter in der laufenden Wahlperiode möglich sei, bis zur Sitzung der BV 2 am 30.01.12 von dort vertreten wurde. Aufgrund der Eingabe der CDU-Fraktion nach der Sitzung wurde der Sachverhalt erneut intensiv geprüft. Die erste Rechtsauskunft musste revidiert und der Beschluss beanstandet werden. Eine Änderung der Anzahl wäre nur bei einer Neuwahl aller Stellvertreter durch Listenwahl möglich gewesen.

Herr Daniel erklärt daraufhin seinen Rücktritt vom Amt des 3. Stellvertreters.

Herr Schykowski stellt den Antrag, den gefassten Beschluss aus der letzten Sitzung auf Erhöhung der Anzahl der Stellvertreter/innen zurückzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt ihren Beschluss vom 30.01.12:“Die Anzahl der Stellvertreter /Stellvertreterinnen des Bezirksbürgermeisters wird von 2 auf 3 erhöht.“ zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von 2 Grüne zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint, Petschel und Schöppe)