Frau Dr. Klein weist nochmals auf die drei Aufträge an die Verwaltung in Sachen Bäder hin. Die Fortschreibung der Bäderzielplanung wurde bereits vorgelegt. Die Beschlussvorlage zum Verteilungsschlüssel liegt heute zur Entscheidung vor. Hinsichtlich der Schulschwimmbecken befindet sich die Verwaltung zur Zeit in Abstimmungsgesprächen mit der Gebäudewirtschaft und der KölnBäder GmbH.

RM van Benthem äußert sich kritisch zur Begrifflichkeit „Non OKS Vereine“. Anschließend beantwortet Herr Riemann seine ergänzende Nachfrage zur Nutzerzahl je Bahnenstunde (8 Personen). Herr Riemann erklärt, dass es sich dabei um die minimale Nutzerzahl handelt.

Herr Riemann beantwortet eine Ergänzungsfrage von RM Kron hinsichtlich der Einlassung des 1.SVK zur maximalen Obergrenze von 1.200 gemeldeten Mitgliedern. Nach Einschätzung der Rechtsabteilung der Stadtwerke sei diese Obergrenze rechtlich in Ordnung.

 

RM Breite unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, allerdings unter dem Vorbehalt der positiven Prüfung durch das Rechtsamt, im Hinblick auf die vom 1.SVK gemachten Ausführungen zur Obergrenze von 1.200 gemeldeten Mitgliedern. Frau Dr. Klein beantwortet eine Fragestellung von RM Uckermann zu den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit § 1 der Geschäftsordnung zur Neuverteilung.

Es besteht interfraktionell Einvernehmen, den Beschlusstext im Sinne der Ausführungen von RM Breite entsprechend zu ergänzen. Anschließend lässt RM Kron über den geänderten Beschlusstext abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt vorbehaltlich der positiven Prüfung durch das Rechtsamt im Hinblick auf die vom 1.SVK gemachten Ausführungen zur Obergrenze von 1.200 gemeldeten Mitgliedern die Geschäftsordnung zur Neuverteilung des Vereinsschwimmens durch einen neuen Verteilerschlüssel, gemäß Anlage. Die KölnBäder GmbH wird auf dieser Basis die Verteilung der durch die Stadt Köln finanzierten Wasserflächen in den eigenen Bädern und in den ihr über Betriebsführungsverträge betriebenen Bädern der Stadt Köln übernehmen. Dies geschieht erstmals zum 16.04.2012.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, bei einer Enthaltung, zugestimmt