TOP Ö 5.5: Umbau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße
hier: Vergabe von Bauleistungen ohne rechtskräftiges Baurecht

Beschluss:

Der Verkehrsauschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungs-unschädlichen Baubeginns - zur Wahrung eines fristgerechten Baubeginns Bauaufträge inklusive der zugehörigen Ingenieurleistungen für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße ohne rechtskräftiges Baurecht nach Personenbeförderungsgesetz zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt