Sitzung: 13.03.2012 VKA/0026/2012
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 27.02.2012 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0672/2012
Beschluss:
Der Verkehrsauschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls
die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt