Beschluss:

In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.11.2011 über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz (3570/2011) erklärt der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln, dass Vergabeentscheidungen mit einem Wert von über 125.000 Euro im Einzelfall Geschäfte der laufenden Betriebsführung sind, wenn

 

-          die Vergabeentscheidung den Vorgaben des Ratsbeschlusses über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz (3570/2011) entspricht, sich insbesondere im Rahmen des vorgegebenen Budgets von 253 Mio. Euro bewegt und

 

-          die gesetzlichen und städtischen Regelungen über Vergaben eingehalten werden.

 

Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln behält sich die Entscheidung über Vertragsabschlüsse der vorgenannten Art im Einzelfall vor (Rückholrecht des Ausschusses).

 

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung berichtet dem Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln regelmäßig über anstehende und getätigte Vergabeentscheidungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.