Sitzung: 08.05.2012 VKA/0027/2012
Zusatz: I. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 18.04.2012 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0971/2012
Beschluss:
Der Verkehrsauschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 223. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für
straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Der Beschluss wird nicht in das
Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln