Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

 

„1.
Der Rat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln.

2.
Der Rat genehmigt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Entwurf und die Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862 € und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Submission und Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer.

3.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.

4.
Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten von rd. 318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule, zusätzlich zu veranschlagen.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Zu diesem Zeitpunkt war kein Vertreter der Fraktion ProKöln mehr anwesend.