Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1. Die Verwaltung möge prüfen, aus welchen Gründen nur in einem Bruchteil der Verwaltungsvorlagen alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen dargestellt werden, obgleich solche Alternativen laut Beschluss des Rates vom 28.11.2008 die Regel sein sollten.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat mitzuteilen.

 

2. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, mit dem der Anteil an Verwaltungsvorlagen für Rat und Ausschüsse erhöht werden kann, die alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen beinhalten. Ist keine Alternative darstellbar, so ist dies ausführlich zu begründen.
Dieses Konzept ist dem Rat vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

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Anmerkung:

 

Bürgermeisterin Scho Antwerpes übernimmt die Sitzungsleitung.