Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2012 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, mit folgender Änderung zu beschließen:

 

Nach dem letzten Satz des Beschlusstextes einfügen:

In die Maßnahmen sind auch die vorhandenen Radwege mit einzubeziehen.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, alle Angelegenheiten nach § 37 GO NRW in Einzelvorlagen für die Bezirke aufzuteilen und den jeweiligen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der aktuellen Vorlage zu TOP 7.2.1 wird ausnahmsweise zugestimmt, um die Maßnahmen für 2012 nicht aufzuhalten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in ergänzter Form zugestimmt.