- mündliche Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU)

Auf dem nördlichen Rand des Raderthalgürtels in Fahrtrichtung Brühler Str./Klettenberg wird das Parken mit Parkscheibe bis zu 4 Stunden erlaubt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltungen 1 Stimme der Grünen und der SPD-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen und Deitert)

 

2. Beschluss: (Änderungsantrag der FDP)

Am Leichweg sollen für die dort vorhandenen ca. 20 Stellplätze ein Schild mit der Aufschrift:“ Für Gäste des Bades reserviert!“ aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1Stimme der CDU-Fraktion und 2 Stimmen der Grünen bei Enthaltungen 4 Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen und Deitert)

Herr Bezirksbürgermeister Homann stellt klar, dass mit diesen Beschlüssen der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde.