Beschluss:

Der Rat stimmt der Gründung einer gemeinsamen Betreibergesellschaft RheinCargo GmbH & Co. KG, einschließlich Komplementärin und Geschäftsführerin RheinCargo Verwaltung GmbH, jeweils mit Sitz in Neuss, durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) und die Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH) gemäß dem dieser Vorlage als Anlage 00 beigefügten Konsortialvertrag inkl. Anlagen 1 bis 17 rückwirkend zum 01.01.2012 zu.

Der Rat erklärt sein Einverständnis zum Organisationsstatut zu § 11 des Gesellschaftsvertrages der RheinCargo GmbH & Co KG zur Umsetzung des § 108 a GO NRW in der Gesellschaft (freiwillige Arbeitnehmermitbestimmung im fakultativen Aufsichtsrat, Anlage 18).

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt