TOP Ö 7.6: Erhöhung der Barrierefreiheit am Höhenbergbad in Köln-Höhenberg durch Ausweisung von zwei Behindertenparkplätzen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und des Bezirksvertreters Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) vom 08.06.2012

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KölnBäder GmbH dafür Sorge zu tragen, dass die bisher freiwillig ausgewiesenen Behindertenparkplätze öffentlich ausgewiesen werden.

 

2.      In Folge dessen ist eine regelmäßige und angemessene Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung der Behindertenparkplätze durch den Ordnungsdienst durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.