Herr Schykowski hält
die Ausführungen unter TOP 7.1.3 für nicht erschöpfend und bittet um Zustimmung
zum vorliegenden Antrag.
Frau Haniel schließt
an, dass es sich bei den gewünschten Daten nur um Zahlen und nicht um die
Nennung von Namen handelt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht des Datenschutzbeauftragten
der Stadt Köln zu erstellen, in dem dargelegt wird, warum in Bezug auf die
weiterführenden Schulen die für die Bedarfsermittlung von SEK-II-Plätzen
wichtigen und entscheidungsrelevanten Zahlen der Schülerwanderungen über die
Stadtbezirksgrenzen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ermittelt bzw.
mitgeteilt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion
Die Grünen und Herrn Bronisz zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen,
Deitert und Petschel)