Beschluss:
Zur teilweisen Umsetzung der im Veränderungsnachweis 4 dargestellten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung fasst der Rat die in Anlage 1 (Änderung früherer Beschlussfassungen) und Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse, die da lauten:
Beschlüsse gemäß Anlage 1:
Dezernat OB - Oberbürgermeister
1.
Beschluss:
In Abänderung seines Haushaltsbeschlusses
vom 24.06.2008 beschließt der
Rat eine Reduzierung der Zuschüsse für den Freiwilligendienst aller
Generationen um 3.000,- auf 79.800,- Euro.
2.
Beschluss:
In Abänderung seines Beschlusses vom
01.02.2005 beschließt der Rat eine Reduzierung der Netzwerkmittel für das
Kölner Netzwerk Bürgerengagement in Höhe von 5.000,- auf 37.500,- Euro ab dem
Haushaltsjahr 2013.
3.
Beschluss:
In Abänderung der Beschlüsse vom 27.01.1983,
16.12.1993, 18.11.1997 und 29.07.2003 über die Zahlung von Ehrengaben
anlässlich von Ehejubiläen beschließt der Rat mit Wirkung vom 01.08.2012
folgende Änderung: Die Ehrengabe bei diamantenen Ehejubiläen in Höhe von je
60,- Euro wird ersatzlos gestrichen.
4.
Beschluss:
Der Rat beschließt, aus dem Verein Köln Agenda
e.V. zum 31.12.2012 auszutreten. Der Ratsbeschluss vom 18.11.1999 (1527/099)
wird somit aufgehoben.
5.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, den
Zuschuss an den Verein Köln Agenda e.V. zum 31.12.2012 einzustellen. Die
Ratsbeschlüsse vom 18.11.1999 (1702/099), 23.05.2000 (0627/000) und 06.02.2007 (0062/007) werden somit
aufgehoben.
6.
Beschluss:
Der Rat hebt den Beschluss des
Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 (AN/2319/2008) auf. Die Fortschreibung des
Gesamtverkehrkonzeptes wird vorerst zurückgestellt.
Dezernat I - Allgemeine
Verwaltung, Ordnung und Recht
7.
Beschluss:
In Abänderung seines Beschlusses vom
25.09.2008 beschließt der Rat, folgende Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur
Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung sofort umzusetzen und
1. die geplante Einführung der
Einheitssachbearbeitung im Kundenzentrum Innenstadt und in den Servicezentren
nicht vorzunehmen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 Stellen
abgesetzt.
2. die Maßnahme „mobile Dienstleistungsangebote“
aufzuheben. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 Stellen
abgesetzt.
3. den Samstagsdienst im Kundenzentrum Innenstadt
(1 x pro Monat mit 3 Std.) zum September 2012 einzustellen. Im Rahmen des
Saisongeschäfts wird an einem von 02-1 - Bürgeramt Innenstadt festgelegten
Samstag vor den Sommerferien das Kundenzentrum Innenstadt geöffnet sein.
Das bisherige Leistungsspektrum der Kfz-Zulassungsstelle in Poll,
Max-Glomsda-Str. 4, wird jeden Samstag von 10:00 bis 15:00 Uhr um die
Ausstellung von vorläufigen Personalausweisen und vorläufigen Reisepässen
(„Ausweise in letzter Minute in Papierform“) erweitert.
Dezernat III - Wirtschaft
und Liegenschaften
8.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt in Abänderung
ihres Beschlusses Ds. Nr. 1626/002 vom 14.11.2002 eine Erhöhung der Parkgebühren
in den Tiefgaragen Am Dom, Philharmonie, Hauptbahnhof /Breslauer Platz, Groß
St. Martin und Kaiser-Wilhelm-Ring vorzunehmen und die entsprechenden
Beschlussvorlagen nach der Sommerpause vorzulegen.
Dezernat IV - Bildung,
Jugend und Sport
9.
Beschluss:
In Abänderung seines Beschlusses vom
24.06.2008 beschließt der Rat, die Fachstelle für Hochbegabung beizubehalten
und unter dem Begriff Begabtenförderung neu auszurichten.
10.
Beschluss:
Der Rat beschließt in Abänderung seines
Beschlusses vom 20.05.2010 (Ganztagsangebote - Vorlagen-Nr. 1243/2010) bei Nr.
4 die Höhe der kommunalen Förderung für die Durchführung von Ganztagsangeboten
der SEK I um 145.000,- Euro auf 836.346 € zu reduzieren.
Dezernat VI - Planen und
Bauen
11.
Beschluss:
Der Rat ändert die Beschlüsse vom 06.12.1990
"Programm Wohnungsbau 2000", vom 29.01.2008 "Wohnungsbauprogramm
2015" (2606/2007), vom 13.10.2011 "Städtische
Wohnungsbauförderung" (1724/2011) und vom 15.05.2012 "Wiedereinstieg
in ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm" (1295/2012) ab. Der Rat
beauftragt die Verwaltung, für die Bearbeitung des Baulückenprogramms kein
zusätzliches Personal mehr einzusetzen. Der Rat ändert seinen Beschluss vom 20.12.2011
zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln (4348/2011) ab. Der Rat
beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln eine Abänderung des
Luftreinhalteplans Köln zu beantragen und dabei auf die Maßnahme
Baulückenschließung zu verzichten.
Beschlüsse gemäß Anlage 2:
Amt des
Oberbürgermeisters
1.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Reduzierung der in den Fraktionszuwendungen
enthaltenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale von 450 Euro auf 426 Euro je
Mitglied der Fraktion zu.
2.
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Hauptsatzung
vorzubereiten, durch die auf die Veröffentlichung der Sitzungstermine des Rates
im Kölner Wochenspiegel verzichtet wird. § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 der
Hauptsatzung werden gestrichen. Auch auf die Bekanntmachung von
Sitzungsterminen weiterer Gremien im Kölner Wochenspiegel wird verzichtet.
3.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Reduzierung der Höchstzahl abzurechnender
Fraktionssitzungen auf 150 Sitzungen für Mitglieder des Rates und 60 Sitzungen
für Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, zu und beauftragt die
Verwaltung, dem Rat die erforderliche Änderung der Hauptsatzung zur
Entscheidung vorzulegen.
4.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Reduzierung der in den Fraktionszuwendungen
enthaltenen jährlichen Fortbildungspauschale von bisher 800 Euro auf 400 Euro
pro Mitglied der Fraktion zu.
5.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Kündigung der seit 1993 bestehenden
Mitgliedschaft im Städtenetzwerk POLIS.
6.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin die Ergebnisse von Wahlen am
Wahltag der Kölner Bevölkerung, den politischen Mandatsträgern, der Presse und
den Medien zu präsentieren. Die Standards sind so zu ändern, dass bei
gleichbleibend guter Qualität die bisherigen Kosten in Höhe von 75.000,- Euro
um 20.000,- Euro pro Wahltag auf 55.000,- Euro gesenkt werden.
Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport
7.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportstättengebührensatzung ab 2013 so
zu ändern, dass sich die Gebühren durch Nutzungen durch Dritte um 20 % erhöhen.
8.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beihilfenordnung ab 2014 so zu
ändern, dass durch die Aufnahme einer Differenzierung bei der
Anspruchsberechtigung (keine Pflege- und Unterhaltungsbeihilfen mehr für
Golfclubs) jährlich 30.000 € Pflege- und Unterhaltungsbeihilfen weniger gewährt
werden können.
9.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt ein Pilotprojekt zur Einführung der
Parkraumbewirtschaftung an Schulen ab 01.09.2012 an der Gesamtschule Porz,
Stresemannstraße.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, Die Linke und die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) sowie bei Enthaltung von Ratsmitglied Hoffmann – zugestimmt.