Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden Beschluss (Alternative 2) zu fassen:
Der Rat stimmt der vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd Stadtbahn
zwischen Severinstraße und Bahnhof Sürth (sechs Fahrten/Tag) bzw. Bahnhof
Rodenkirchen zu. Er beauftragt die Verwaltung, hierzu den südlichen Abschnitt
der 1. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zwischen Severinstraße und Bonner Wall
sowie den Abschnitt der 2. Baustufe zwischen Bonner Wall und Schönhauser Straße
Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der KVB in Betrieb zu nehmen. Hierfür soll das
Liniennetz der KVB für den Zeitraum bis zur endgültigen Inbetriebnahme um eine
Linie 17, die zwischen der Severinstraße und dem Bahnhof Sürth bzw. dem Bahnhof
Rodenkirchen verkehrt, ergänzt werden. Zur fristgerechten Umsetzung der
Teilinbetriebnahme Süd werden Verwaltung und KVB beauftragt, die notwendigen
Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen.
Die zusätzlichen Investitionskosten betragen rd. 5,3 Mio. € (rd. 7,8 Mio. € abzüglich rd. 2,5 Mio. € für die Wendeanlage). Die Folgekosten in Höhe von 8,74 Mio. € bedeuten einen Mehraufwand von rd. 7,05 Mio. € gegenüber einem Verzicht auf eine Teilinbetriebnahme. Sie setzen sich zusammen aus dem zusätzlichen Betriebsaufwand in Höhe von rd. 7,94 Mio. € pro Jahr (2,2 Mio. € für den Fahrbetrieb, 0,23 Mio. € für den Fahrgastservice, 5,93 Mio. € für den Betrieb der Infrastruktur abzüglich 0,42 Mio. € zusätzliche Erlöse) sowie Abschreibungen auf die nur für die Teilinbetriebnahme nutzbaren Anlagen in Höhe von 0,8 Mio. € pro Jahr und sind im Rahmen der Betrauung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen Herrn Löwisch.