Nachtrag: 28.06.2012
Sitzung: 28.06.2012 Rat/0040/2012
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1005/2011
Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann:
Der Rat stimmt
nicht der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der
Restmüllverbrennungsanlage zu. Lediglich die Anlieferung des im näheren Umfeld
von Köln anfallenden Rest- und Industriemülls ist möglich.
Die Verwaltung
soll aufzeigen, wie durch eine Kapazitätsreduzierung (Stilllegung von
Ofenlinien) und sonstigen Maßnahmen die Müllgebühren stabil gehalten werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die
Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler
Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
II. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
Der
Rat stimmt der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der
Restmüllverbrennungsanlage Köln (RMVA) zu. Voraussetzung hierfür ist, dass
hierdurch die Auslastung der RMVA sichergestellt werden kann oder das
Verbrennungsentgelt für diese Abfälle über den deutschen Marktpreisen für
Gewerbeabfälle liegt.
Des
Weiteren genehmigt die Stadt Köln, dass seitens der AVG auch eine Verarbeitung
von Haus- und Sperrmüll aus anderen Gemeinden / Städten und dem benachbarten
Ausland, insbesondere aus den Benelux-Staaten und Frankreich zulässig ist.
Ziffer
2 des Ratsbeschlusses vom 24.04.2008 (TOP 2.1.11) wird insoweit teilweise aufgehoben.
Voraussetzung für die
Annahme von Fremdabfällen gleich jedweder Art ist auch weiterhin, dass durch
die jeweilige Maßnahme die Entsorgungssicherheit der Stadt Köln nicht
beeinträchtigt ist und Abfälle aus NRW bzw. unmittelbar benachbarten
Bundesländern / Ausland Vorrang haben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.