Nachtrag: 18.06.2012

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss zum Änderungsantrag:


1. Der Betriebsausschuss beschließt und empfiehlt zugleich dem Finanzausschuss und Rat die Zustimmung zum vorliegenden Wirtschaftsplan 2012 gemäß der Beschlussvorlage 5278/2011 der Verwaltung.

 

2. Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung, die mittelfristige Finanzplanung, die ein Bestandteil der o. a. Vorlage ist,  gemäß folgenden Maßgaben zu überarbeiten und den zuständigen Gremien in 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die mittelfristige Planung geht von folgenden Rahmendaten aus:

Die derzeitige Finanzplanung weist bis 2015 eine Kreditaufnahme von 946,38 Mio. Euro und eine Verdreifachung der Tilgungsleistung (Steigerung um ca. 50 Mio Euro) und eine Steigerung der Zinszahlungen um das 2,5-fach (Steigerung um 20,5 Mio Euro) aus. Demgegenüber steigen die Umsatzerlöse aus Mietzahlungen der Verwaltung um ca. 15 % auf 286 Mio. Euro.

Bis 2015 sollen in Schulbauten 1,184 Mrd. Euro in Schulbauten investiert werden. Dies ist mit Abstand die höchste Investitionssumme, gefolgt von 128,44 Mio. Euro für Verwaltungsgebäude (einschl. Flora) und ca. 32 Mio. Euro für Kitas. (Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 2012 - 5278/2011 - Anlage 4) 

 

Die mittelfristige Finanzplanung soll folgenden Zielsetzungen folgen:

 

a) Das Investitionsvolumen für Schulbauten ist zu priorisieren. Die Priorisierung soll differenziert nach Sanierung, Erweiterungsbauten und Neubauten einschließlich der daraus resultierenden Mietbelastungen im städtischen Haushalt dargestellt werden. 

 

b) Die derzeitige Finanzplanung geht von einer jährlichen Abführung an den Haushalt von 45,578 Mio. Euro aus. Um der weiteren Eigenkapitalminderung entgegenzuwirken, ist darzustellen, ob und wie diese Abführung bis 2015 signifikant verringert werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Herrn Dr. Strahl (CDU) und der FDP-Fraktion