Beschluss:

1.        Der Rat nimmt den 1.800 Plätze umfassenden Mehrbedarf in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Kenntnis und

2.        beschließt, die Plätze ab dem Schuljahr 2012/2013 in dem vorhandenen Raumbestand der Schulen auf insgesamt 24.000 zu erhöhen, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in Höhe von in der Regel 935 Euro je Platz bzw. 1.890 Euro je Platz, den ein/e Schüler/in mit sonderpädagogischem Förderbedarf belegt.

3.        Der Rat beschließt weiterhin, dass zum Stellenplan 2012 die notwendigen zusätzlichen 0,83 Stellen der VGr.VII, FGr. 1a BAT (Entgeltgruppe 5 TVöD) in den Schulsekretariaten sowie 1,44 Stellen mit der Besoldungsgruppe A7 BBO zur Festsetzung der Elternbeiträge in der Jugendverwaltung eingerichtet werden. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2012 sind verwaltungsintern Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung dieser Stellen sind im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 54.490 Euro zu veranschlagen. Eine Deckung dieser Kosten erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben. Ab dem Haushaltsjahr 2013 sind jährlich 130.776 Euro zu veranschlagen. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt durch erhöhte Landesmittel im Rahmen des Kostenausgleiches für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Konnexitätsmittel U3-Ausbau).

4.        Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel entsprechend der in der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen. Dabei wurde den Berechnungen auch weiterhin eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend notwendige per Ratsbeschluss vom 20.05.2010 (Vorlagen-Nr. 0804/2010) zunächst nur auf den Hpl 2010/2011 bezogene Reduzierung der zusätzlichen kommunalen Mittel um 5% zugrunde gelegt. Außerdem werden die seit 1.2.2011 für den Betrieb der offenen Ganztagsschulen ausgeschütteten zusätzlichen Landesmittel weiterhin zur Kompensation des zusätzlichen kommunalen Anteils eingesetzt wie es der Ratsbeschluss vom 26.05.2011 vorsieht. Ab dem Haushaltsjahr 2013 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 1.013.528 Euro. Die im Rahmen des Veränderungsnachweises ab dem Haushaltsjahr 2013 im Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, zusätzlich zu veranschlagenden Mittel werden durch die Erhöhung der Landesmittel im Rahmen des Kostenausgleiches für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Konnexitätsmittel U3-Ausbau) gedeckt.

5.        Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass ein zukünftiger Ausbau der Platzkapazität vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltssituation und des hohen freiwilligen kommunalen Anteils nur durch Verschiebungen im Rahmen des Gesamtkontingentes von 24.000 Plätzen an Schulstandorten in Wohnbereichen mit besonderem Jugendhilfebedarf erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt