Beschlussvorschlag:
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in
ihrer Sitzung am 22.06.2012 eine Beschlussempfehlung zum Toilettenkonzept
beschlossen, die dem
Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss
Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den
Bezirksvertretungen 1 – 9 kurzfristig zur Kenntnis gegeben werden soll.
Der Vorab-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 ist als Anlage beigefügt.
Anlage
Auszug
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft
Behindertenpolitik vom 22.06.2012
öffentlich
Toilettenkonzept
hier Vorlage 5293/2011
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Verwaltung
der Politik eine Beschlussvorlage vorgelegt hat, mit der die Umsetzung des
Toilettenkonzeptes auf 2015 verschoben werden soll. Dies bedeutet, dass den
Menschen mit Behinderung für mindestens weitere 3 Jahre die Möglichkeit
genommen ist, nach 18.00 Uhr eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche
Toilette im Stadtgebiet aufzusuchen. Dies schränkt die Möglichkeit der
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die ein Grundrecht aller Menschen, so
auch der Menschen mit Behinderung ist, erheblich ein.
Daher sollen die Politik und die Verwaltung nochmals darauf hingewiesen werden, wie wichtig die kurzfristige Umsetzung des Toilettenkonzeptes und die damit verbundene Einrichtung und der Betrieb öffentlicher barrierefreier Toiletten ist.
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt
fest, dass die Umsetzung des vom Rat am 10.09.2009 beschlossenen und am
24.11.2011 nochmals konkretisierten Toilettenkonzeptes bislang nicht erfolgt
ist.
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren,
dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem
Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem
Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 daher zu beschließen:
·
Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept zeitnah umzusetzen.
·
Die für die
Umsetzung des Toilettenkonzeptes erforderlichen Mittel sind in den Haushalt
einzustellen.
·
Dabei sollen
folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden:
o
Insbesondere das
Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen.
o
Der Anteil der
barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist erheblich
zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie das Angebot von öffentlichen
barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende nutzbar sind, unverzüglich
verbessert werden kann und soll.
o
Die Aufstellung
und der Betrieb von mindestens 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten muss kurzfristig
realisiert werden.
·
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung
und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur
Konzeptentwicklung gegeben hat.
Beschluss:
Der Ausschuss Soziales und Senioren übernimmt die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik mit folgenden drei Änderungen:
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Umsetzung des
vom Rat am 10.09.2009 beschlossenen und am 24.11.2011 nochmals konkretisierten
Toilettenkonzeptes bislang nicht erfolgt ist.
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem
Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss
Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den
Bezirksvertretungen 1 – 9 daher zu beschließen:
·
Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept teilweise vorzuziehen.
·
Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen. (Die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes
erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.)
·
Dabei sollen
folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden:
o
Insbesondere das
Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen.
o
Der Anteil der
barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist
erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie das Angebot von
öffentlichen barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende
nutzbar sind, unverzüglich verbessert werden kann und soll.
o
Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen. (Die Aufstellung und der Betrieb von mindestens 30
barrierefreien öffentlichen Toiletten muss kurzfristig realisiert
werden.)
·
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung
und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur
Konzeptentwicklung gegeben hat.
Abstimmungsergebnis:
Dem geänderten Beschluss wird einstimmig zugestimmt.