Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2012 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2012 - gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.

 

Dazu gehört auch die Förderung von KISS-Gruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln (KISS) gefördert werden: Vgl. Anlage 3 zur Mitteilung 2139/2012, Jahresbericht 2011 der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen unverzüglich nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2012 auszuzahlen

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt (pro Köln lehnt die Förderung für Schwules Forum Köln und den Lesben- und Schwulenverband Deutschland ab)