Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss beschließt entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren im Haushaltsjahr 2012 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich - unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2012 - gemäß der beigefügten Anlage zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 - Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen - zur Verfügung.

 

Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 520,00 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen zu bewilligen und auszuzahlen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.