Sitzung: 17.09.2012 FA/0029/2012
Beschluss: geändert beschlossen
Ratsmitglied Klipper regt an, die Befristung der Stelle um 5
Jahre zu verlängern und lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Geänderter Beschluss unter Berücksichtigung
des mündlichen Änderungsantrages
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat
beschließt zum Stellenplan 2013 die Weiterführung und Entfristung der vorerst
bis zum 31.12.2012 befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit EG 13 TVöD (bzw.
Vgr. II BAT) im Amt für Stadtentwicklung und Statistik zur Koordination der
Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und zur Förderung der
städtischen Zentren. Die Befristung der
Stelle wird um 5 Jahre verlängert.
2.
Die Finanzierung
erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2013 wie bisher im Teilergebnisplan 0902
(Stadtentwicklung) durch Umschichtung von Teilplanzeile 15
(Transferaufwendungen) zu Teilplanzeile 11 (Personalaufwendungen) analog des
Stadtvorstand-Beschlusses vom 14.02.2012 zur Finanzierung von Mehrstellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt