Ratsmitglied Klipper regt an, die Befristung der Stelle um 5 Jahre zu verlängern und lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Geänderter Beschluss unter Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrages

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat beschließt zum Stellenplan 2013 die Weiterführung und Entfristung der vorerst bis zum 31.12.2012 befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit EG 13 TVöD (bzw. Vgr. II BAT) im Amt für Stadtentwicklung und Statistik zur Koordination der Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und zur Förderung der städtischen Zentren. Die Befristung der Stelle wird um 5 Jahre verlängert.

2.      Die Finanzierung erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2013 wie bisher im Teilergebnisplan 0902 (Stadtentwicklung) durch Umschichtung von Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zu Teilplanzeile 11 (Personalaufwendungen) analog des Stadtvorstand-Beschlusses vom 14.02.2012 zur Finanzierung von Mehrstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt