Beschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

 

1. für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 aufgeführten Teilbereich

    eine Planänderung gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Fläche für die

    Landwirtschaft in Gewerbefläche und Industriefläche umzuwandeln;

 

Gemeinsamer Ergänzungsantrag von CDU und SPD:

wobei die Besiedlung der aus der Anlage ersichtlichen Flächen 1a und 1c durch ein Bebauungsplanverfahren gesteuert werden soll. Dieses B-Plan Verfahren ist erst nach Ertüchtigung des Hochkreuzes (s. Punkt 4 u. 5) einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                      16-Ja-Stimmen

                                        3- Nein-Stimmen (Bd. 90/Die Grünen, Die Linke.Köln)

 

2.       auf eine vorgezogene Bürgeranhörung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bereits im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren stattgefunden hat;

 

3.       die 167. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz, und im Stadtbezirk 8, Köln-Kalk, –Arbeitstitel: "Gewerbe- und Industrieflächen" in Köln-Porz-Gremberghoven und Köln-Rath/Heumar– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung und dem Umweltbericht gemäß § 2a i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB offenzulegen.

 

 

Gemeinsame Ergänzungsanträge von CDU und SPD:

4.       beauftragt die Verwaltung, den verkehrstechnischen Ausbau an dem Kreuzungspunkt Frankfurter Straße/Maarhäuser Weg/Steinstraße (Hochkreuz) durch geeignete Maßnahmen im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes westlich der Hansestraße durchzuführen. An den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 26.09.2006, TOP 7.2.4 und 7.11.2006 TOP 6.2.1 wird erinnert.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

5.       Der Maarhäuser Weg ist von der Frankfurter Str. bis zur Anschlussstelle der A 59 Köln-Rath zu   verbreitern.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

6.       Die Verbreiterung des Maarhäuser Weges ist durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu regeln.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

                                      7 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke.Köln)

                                      9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln)

                                      3 Enthaltungen (Bd. 90/Die Grünen, FDP)

 

Änderungsantrag Bd.90/Die Grünen:

Der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft ist zu 100% durch reale Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen (pro Köln, FDP)

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den oben beschlossenen Ergänzungen zu.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                         16 Ja-Stimmen

                                         2 Nein-Stimmen (Bd. 90/Die Grünen)

                                         1 Enthaltung (Die Linke.Köln))