Sitzung: 04.09.2012 VKA/0030/2012
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.08.2012 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2840/2012
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim ohne
Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 226. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion pro Köln zugestimmt