Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.08.2012 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 226. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion pro Köln zugestimmt