Nachtrag: 29.08.2012

Zusatz: Zugesetzt und zugestellt mit Sammelumdruck vom 29.08.2012.
Die Begründung für die Dringlichkeit der Vorlage steht auf deren Seite 7.
Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1)      die Überlassung der Liegenschaft Bahnhof Belvedere für die Dauer des vom Rat in seiner Sitzung am 24.11.2011 beschlossenen, mindestens 2jährigen Moratoriums, im Rahmen eines Überlassungs- und Nutzungsvertrages an den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. zu regeln.

2)      eine Sanierungsvereinbarung mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. abzuschließen, die den Förderkreis ermächtigt, die bereits in diesem Winter notwendige Dachsanierung im Auftrag der Stadt durchzuführen.

3)      die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur auf das Notwendigste beschränkten Erhaltung des Denkmalensembles bis zur geplanten Vollsanierung erforderlichen Kosten weiterhin aus dem Haushalt der Stadt Köln zu finanzieren.

4)      in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Initiative ergreifen – Bürger machen Stadt“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) vorzubereiten und in diesem Rahmen den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. bei der Qualifizierung des Sanierungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes weiter zu unterstützen.

5)      zur endgültigen Entscheidung über die Beantragung der Fördermittel, die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils und die Übertragung des Objekts im Wege des Erbbaurechts den Rat erneut mit der Angelegenheit zu befassen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.