Zusatz: vertagter TOP 4.7 aus der Sitzung am 04.09.2012

Beschluss: ungeändert beschlossen

1. Beschluss:

Änderungsantrag der FDP

Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage 0607/2012 beschließen:

  1. Der Beschluss des Ausschusses Tiefbau und Verkehr aus den frühen 80er Jahren, dass in Köln keine Parkscheibenregelung umzusetzen ist, wird aufgehoben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Stadtbezirken zu prüfen, inwieweit es möglich ist, eine Parkscheibenregelung einzuführen. Die Bezirksvertretungen Nippes, Chorweiler, Porz und Lindenthal haben schon entsprechende Vorschläge vorgelegt. Diese sind in die Prüfungen einzubeziehen.
  3. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

2. Beschluss:

Verwaltungsvorlage

Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die im gesamten Stadtgebiet einheitliche Bewirtschaftung ausschließlich mit Parkscheinautomaten beibehalten wird. Eine Parkscheibenregelung ist aufgrund der genannten Rahmenbedingungen nicht realisierbar.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion