Sitzung: 20.09.2012 VKA/0032/2012
Zusatz: vertagter TOP 4.7 aus der Sitzung am 04.09.2012
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0607/2012
1. Beschluss:
Änderungsantrag der FDP
Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage 0607/2012 beschließen:
- Der Beschluss des Ausschusses Tiefbau und Verkehr
aus den frühen 80er Jahren, dass in Köln keine Parkscheibenregelung
umzusetzen ist, wird aufgehoben.
- Die Verwaltung wird beauftragt, in allen
Stadtbezirken zu prüfen, inwieweit es möglich ist, eine Parkscheibenregelung
einzuführen. Die Bezirksvertretungen Nippes, Chorweiler, Porz und
Lindenthal haben schon entsprechende Vorschläge vorgelegt. Diese sind in
die Prüfungen einzubeziehen.
- Eine entsprechende Beschlussvorlage ist dem
Verkehrsausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion pro Köln
2. Beschluss:
Verwaltungsvorlage
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die im gesamten
Stadtgebiet einheitliche Bewirtschaftung ausschließlich mit Parkscheinautomaten
beibehalten wird. Eine Parkscheibenregelung ist aufgrund der genannten Rahmenbedingungen
nicht realisierbar.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion