Beschluss:

Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.

Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Ausführungsplan für den Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnahme zu realisieren.

 

2.

Der Finanzausschuss beschließt für die Ausbaukosten die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 344.000 Euro sowie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 665.100 Euro (für 2013 – 600.000 Euro und für 2014 – 65.100 Euro) im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim 2020 – Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2012.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Seldschopf.

 

Anmerkung zum Beschluss: Der Veedelsbeirat begrüßt die Aufgabe der Flächen durch den WDR, die dieser bisher genutzt hat und geht davon aus, dass diese den Rheinboulevard-Flächen als Grünzone zugeschlagen werden: