Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen, Vergabe und Internationales nimmt die Empfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.11.2010 zur Kenntnis (Wortlaut des Beschlusses siehe Ziffer 1. der Begründung).

 

2. Die Stadt Köln leistet bereits einen wichtigen Beitrag für die Integration von Menschen mit Behinderung. Der Arbeitgeber Stadt Köln überschreitet die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote von 5 % deutlich; aktuell beträgt sie 6,91 %. Erreicht wird diese Beschäftigungsquote durch ein ganzes Bündel von personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die die besondere Be­rücksichtigung und Förderung von Menschen mit Behinderungen im Blick haben.

 

Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen, Vergabe und Internationales nicht für erforderlich, ein zusätzliches Konzept zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bei der Stadtverwaltung zu erarbeiten, da dies zur Erhöhung des Anteils der bei der Stadt Köln beschäftigten Menschen mit Behinderun­gen sowie zur Schaffung von Ausbildungsstellen im niederschwelligen Bereich für Menschen mit Behinderung nicht notwendig ist.

3. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird gebeten, diese Position aus den darge­stellten Gründen zu übernehmen.

 

Alternative:

Keine

 

Für den weitergehenden, über die gesetzliche Forderung von 5 % und die erreichte Quote in Köln von knapp 7 %, gibt es keinen umsetzbaren Bedarf. Aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln ist eine Realisierung des Projekts nicht möglich, da auch kein Deckungsvorschlag für die Finanzausstattung existiert.

Realistische Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Konzepts liegen somit derzeit nicht vor.

 

 

 

geänderter Beschluss:

 

Die Stadt AG Behindertenpolitik soll sich neu mit der Thematik auseinandersetzen unter Berücksichtigung folgender Punkte:

 

-          Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen

-          Handlungskonzept Behindertenpolitik

-          Unterlagen der Stadtverwaltung

befassen.

 

Danach sind die Ergebnisse der Stadt AG Behindertenpolitik dem Ausschuss Soziales und Senioren wieder vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt