Nachtrag: 20.09.2012

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

I. Beschluss gemäß Absatz 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister Raumsauer bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 27. März 2012.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Absatz 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

Bestandteil dieses Ratsbeschlusses ist auch der Auftrag an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates in der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig und in der Folge kontinuierlich über die Umsetzung dieses Auftrags dem Hauptausschuss zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister Raumsauer bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 27. März 2012.

 

Bestandteil dieses Ratsbeschlusses ist auch der Auftrag an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates in der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig und in der Folge kontinuierlich über die Umsetzung dieses Auftrags dem Hauptausschuss zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Granitzka beantragte Einzelabstimmung.