Nachtrag: 20.09.2012
Sitzung: 20.09.2012 Rat/0041/2012
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1607/2012
I. Beschluss gemäß Absatz 1 des Änderungsantrages der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der
vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung
beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für
ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister
Raumsauer bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 27. März 2012.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters, bei Stimmenthaltung
der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir
Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.
II. Beschluss gemäß Absatz 2 des Änderungsantrages der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der
vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Bestandteil dieses
Ratsbeschlusses ist auch der Auftrag an die städtischen Vertreter in der
Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des
Aufsichtsrates in der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung
darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine
veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung
der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6
Uhr – zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
kurzfristig und in der Folge kontinuierlich über die Umsetzung dieses Auftrags
dem Hauptausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. sowie bei
Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde)
zugestimmt.
III.
Gesamtabstimmung:
Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung
beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für
ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister
Raumsauer bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 27. März 2012.
Bestandteil dieses
Ratsbeschlusses ist auch der Auftrag an die städtischen Vertreter in der
Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des
Aufsichtsrates in der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung
darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine
veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung
der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6
Uhr – zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
kurzfristig und in der Folge kontinuierlich über die Umsetzung dieses Auftrags
dem Hauptausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters, bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von
Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Granitzka beantragte Einzelabstimmung.