Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

1.

Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Ausführungsplan für den Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnahme zu realisieren.

 

2.

Der Finanzausschuss beschließt für die Ausbaukosten die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 344.000 Euro sowie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 665.100 Euro (für 2013 – 600.000 Euro und für 2014 – 65.100 Euro) im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim 2020 – Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2012.

 

3. Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Gebäude auf dem WDR-Gelände, die keinen rein provisorischen Charakter aufweisen, insbesondere die Gastronomie, nach Umbau des Rheinboulevards genutzt werden können.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.