Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt im Rahmen des Strukturprogramms „Mülheim 2020“ den Ausbau der Frankfurter Straße von Wiener Platz bis Bahnhof Mülheim entsprechend der durch den Verkehrsausschuss am 15.02.2011 beschlossenen Planung und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Vergabeverfahren wird verzichtet.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1.241.734,53 € und die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 995.606,43 € (davon Verpflichtungsermächtigung 2013: 750.000 €; Verpflichtungsermächtigung 2014: 245.606,43 €) im Teilfinanzplan 0902 Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9-5530 (Mülheim 2020 – Flaniermeile Frankfurter Straße) im Haushaltsjahr 2012.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Dringlichkeitsentscheidung wird einstimmig genehmigt.