Beschluss:
1. Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt die Verwendung der im Haushaltsplan 2012, Teilplan 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel für „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“ in Höhe von 200.000 € für die Förderung der nachfolgend aufgelisteten Projekte, Maßnahmen und Träger:
I. Projekte
„Kulturdolmetscher“ zur Förderung der Integration durch Stärkung
der Herkunftskultur
- Rucksackprojekte 10.000
€
- Projekt Integrationslotsen 20.000
€
II. „Menschen ohne Papiere“ 60.000 €
III. Interkulturelle Zentren 29.000 €
IV.
Förderung von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege
und der Interkulturellen Arbeit –
Rücknahme von Kürzungen 36.000
€
darin 16.000 € für die Interkulturellen Zentren enthalten
V. -
Zentrum für selbstbestimmtes Leben e.V. 15.000
€
- Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. 15.000
€
- LOOKS e.V. 15.000 €
Gesamt 200.000 €
2.
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der
vorgenannten Mittel.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU Fraktion (Herr Ladenberger (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil)
(Frau Wilden (Fraktion ProKöln) stimmt folgenden Projekten und Trägern nicht zu:
- II. Menschen ohne Papiere
- IV. Frauenprojekte, Rubikon Beratungszentrum, Interkulturelle Zentren
- V. Frauen gegen Erwerbslosigkeit, LOOKs e.V.)