TOP Ö 8.2.3: Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 73458/02
Arbeitstitel: Kieskaulerweg in Köln-Merheim

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit der Ergänzung in Ziffer 3, dass unter „betreutem Wohnen“ keine stationäre Pflege gemeint ist, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       den Aufstellungsbeschluss vom 31.03.2011 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 73458/02 um das Gebiet des Kreuzungsbereichs Kieskaulerweg/Kratzweg (siehe Anlage 1) —Arbeitstitel: Kieskaulerweg in Köln-Merheim— zu erweitern;

2.       den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 73458/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen dem Kieskaulerweg im Osten, der KVB-Trasse (Linie 1, Köln-Weiden - Bensberg) im Süden und der Driburger Straße im Westen in Köln-Merheim –Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)– und dem Kreuzungsbereich Kieskaulerweg/Kratzweg –vorhabenbezogener Bebauungsplan– (siehe Anlage 1) nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen;

3.       im Durchführungsvertrag festzulegen, dass die Vorhabenträgerin einen Teil der Wohnungen für betreutes Wohnen - insbesondere für Seniorinnen und Senioren – vorzusehen hat. Die genaue Anzahl wird anhand der Nachfrage bestimmt. Angestrebt wird ein Anteil von 10–20 % der errichteten Wohnungen. Unter „betreutem Wohnen“ ist keine stationäre Pflege gemeint.

4.       die Ziffer 14 der Anlage 5, die besagt, dass das Parken auf dem Grundstück und das Parken auf der Driburger Straße auf Anwohner beschränkt werden soll, nicht zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Wiener (pro Köln) war bei der Abstimmung nicht anwesend.