Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung einen schriftlichen Sachstandsbericht
zum vierspurigen Ausbau der Frankfurter Str. zwischen Steinstraße und
Theodor-Heuss-Str. vorzulegen. Darin wird um die Beantwortung insbesondere der
folgenden Fragen gebeten:
1.
In
welcher Leistungsphase befindet sich die Planung und wann wurde diese fertig
gestellt?
2.
Ist
die vorhandene Planung bereits mit allen Beteiligten, auch den Anliegern und
der KVB abgestimmt?
3.
Existieren
noch Probleme im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken für den Ausbau
oder sind diese gelöst? Wann ist mit einer Klärung zu rechnen, falls es noch
Probleme gibt?
4.
Wann
ist mit dem Beginn der nächsten Planungsphase zu rechnen und wie lange ist der
geplante Zeitraum bis zum Abschluss der Ausführungsplanung?
5.
Wann
ist mit dem Baubeginn, wann mit der Fertigstellung zu rechnen.
Der Beantwortung ist der aktuelle
Zeit-Maßnahmen-Plan beizulegen.
Die Beantwortung und der Zeitplan
sind ebenfalls dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben und durch die
Verwaltung automatisch zu aktualisieren, sobald sich ein neuer Sachstand
ergibt.
Bei Änderungen des
Sachstandes oder des Zeit-Maßnahmen-Plans ist die Bezirksvertretung Porz
unaufgefordert zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.