Sitzung: 26.11.2012 IR/0022/2012
Vorlage: AN/1818/2012
Beschluss:
Vor einem Jahr wurde
die mutmaßliche Täterschaft des National Sozialistischen Untergrundes (NSU) bei
den Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet
Turgut, Ismail Yasar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und
der Polizistin Michèle Kiesewetter, sowie zweier Sprengstoffanschläge in Köln
(Probsteigasse und Keupstraße) aufgedeckt. Jahrelang verdächtigten die
ermittelnden Behörden das Umfeld der Ermordeten; Migrantinnen und Migranten
wurden von den Ermittlungsbehörden als Personen mit Verbindungen in das
„kriminelle Milieu“ diffamiert und kriminalisiert.
In
einem Rechtsstaat wie Deutschland – an den wir glauben und auf den wir
vertrauen – ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Taten des NSU
schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden. Gleichfalls sind die
skandalösen Vorfälle innerhalb der verschiedenen staatlichen Behörden zu klären
und die erforderlichen strukturellen und personellen Konsequenzen gezogen
werden.
Der NSU beabsichtigte – in inhaltlicher Fortsetzung der Brandanschläge von
Rostock, Mölln und Solingen - mit gezielten Morden und Sprengstoffanschlägen
ein Klima der Verunsicherung und Angst innerhalb der Community der Migrantinnen
und Migranten zu schaffen. Dies ist ihnen teilweise gelungen, denn nicht
zuletzt aufgrund des Migranten unfreundlichen Klimas in Deutschland, verlassen
zunehmen gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen dieses Land.
Es
ist jetzt dringend an der Zeit, dass der Bundestag und die Bundesregierung
ergänzend zu ihren Worten des Bedauerns und der Betroffenheit ein klares und
eindeutiges politische Signal als Erwiderung auf den rechtsradikalen Terror
setzen und unmissverständlich deutlich machen, was ihnen die Bürgerinnen und
Bürger mit Migrationshintergrund (und hier insbesondere auch die türkeistämmige
Bürgerinnen und Bürger – denn gegen sie richteten sich die Mehrzahl der
Anschläge) diesem Land bedeuten und wert sind.
Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert daher die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sämtliche Regelungen der Ausländergesetzgebung zu überprüfen, um den hier seit vielen Jahren in Deutschland lebenden und nicht aus Ländern der EU stammenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu ermöglichen.
Der Integrationsrat
bittet den Rat der Stadt Köln diese Resolution zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.