Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt zum Abbau der Jugendkriminalität und Delinquenz folgende Handlungsfelder mit Gesamtkosten von 729.800 €/Jahr ab dem 01.01.2013 dauerhaft weiterzuführen:

 

• Befristungsverlängerung der präventiven Schulsozialarbeit

Hierfür werden beim Amt für Schulentwicklung

4 Stellen Dipl. Soz. Arb., Vgr. S 12 bis zum 31.12.2013

zur Verfügung gestellt.

Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 11

(Personalaufwendungen)

 

• Steuerung und Intervention durch Streetwork

Hierfür werden beim Amt für Kinder, Jugend und Familie

1 Fachstelle für Gewaltprävention Dipl. Soz. Arb. Vgr. S 15              65.700 €

sowie 4 Streetworkerstellen Dipl. Soz. Arb., Vgr. S 11

zur Verfügung gestellt.                                                                                    218.000 €

Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 11

(Personalaufwendungen)

 

Sachkostenpauschale Fachstelle Gewaltprävention/Streetwork                   12.800 €

 

Für 2 weitere Stellen erhält die Arbeiterwohlfahrt im Kreisverband

Köln einen Zuschuss in Höhe von                                                                  114.400 €

Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15

(Transferaufwendungen)

 

 

• Aufnehmendes Suchtclearing

Hierfür werden beim Gesundheitsamt 1 Stelle Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. S11 zur Verfügung gestellt.                                                                     54.500 €

Teilergebnisplan 0701, Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 11

(Personalaufwendungen)

 

Sachkostenpauschale Aufnehmendes Suchtclearing                                   12.800 €

 

2 Stellen werden für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen

bei der Drogenhilfe Köln gGmbH und dem Sozialdienst Katholischer

Männer e.V. gefördert.                                                                                    121.100 €

Teilergebnisplan 0701, Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15

(Transferaufwendungen)

 

 

• Darüber hinaus erhält die Brücke e.V. Zuschussmittel für eine

weitere Stelle.                                                                                                 51.300 €

Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15

(Transferaufwendungen)

 

 

• Mitternachtssport

Für gewaltpräventive Sportangebote erhält der Stadtsportbund e.V.

und die Sportjugend Köln Projektmittel in Höhe von                           79.200 €

Teilergebnisplan 0801, Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten,

Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen)

 

Gesamt:                      729.800 €

 

Die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen erfolgt bezüglich der notwendigen Zuschuss- und Projektmittel aus bereits zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Teilergebnispläne 0604, Kinder- und Jugendarbeit, 0701, Gesundheitsdienste und 0801, Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten. Die mittelfristige Finanzplanung im Rahmen des Hpl-Entwurfs 2012 sieht für die Jahre 2013-2015 entsprechende Ansätze bereits vor. Die zur Umsetzung erforderlichen Stellen werden jährlich im Zuge des Stellenplans berücksichtigt.

 

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum 31.12.2013 über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sichergestellt. Eine Beschlussfassung über die Weiterverlängerung der Schulsozialarbeit wird nach Auslaufen der Refinanzierung über eine gesonderte Vorlage zum Haushaltsjahr 2014 getroffen. Daher wird aktuell ausschließlich eine Befristungsverlängerung der vier Stellen Schulsozialarbeit bis zum 31.12.2013 (Ende der Refinanzierung) beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion pro Köln zugestimmt