TOP Ö 7.1: Ausbau der ICE-Trasse entlang der Gießener Straße in Köln-Humboldt/Gremberg
Gemeinsamer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 06.12.2012

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den Ersetzungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die folgenden Forderungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gegenüber der Bahn AG zu vertreten:

 

1.      Für die gesamte Trassenführung zwischen Rolshover Straße und Deutzer Ring ist Lärmschutz vorzusehen, der sicherstellt, dass die Nachtruhe der Anwohner geschützt wird. Im Bereich der Gießener Straße ist der Lärmschutz mit Glaswänden durchzuführen.

 

2.      Bei der Planung der Bahntrasse im Bereich zwischen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße soll den Belangen der Anwohner Rechnung getragen werden, indem eine die Anwohner am wenigsten belastende Ausführung gewählt wird.

 

3.      Im Falle des Ausbaus der ICE-Trasse ist zusätzlich die Güterverkehrstrasse Wetzlarer Straße im Bereich Rolshover Straße – Taunusstraße auf der Nordseite mit Schallschutzmaßnahmen zu versehen.

 

4.      Im Rahmen der Ausbauplanung ist ebenfalls zu prüfen, ob der Schallschutz auf der Südseite der Ausbautrasse (Dillenburger Straße) zwischen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße durch die höhere Verkehrsbelastung ausreichend dimensioniert ist.

 

5.      Der S-Bahnhaltepunkt Trimbornstraße stellt einen wesentlichen Nahverkehrshaltepunkt für die Stadtteile Kalk und Humboldt/Gremberg dar. Aufgrund der zentralen Lage (Bezirkszentrum Kalk, Stadtteilzentrum Humboldt/Gremberg, FH Deutz) erfreut er sich einer sehr hohen Frequenz. Die notwendige Erweiterung des Brückenbauwerkes Taunusstraße/Trimbornstraße ist daher städtebaulich attraktiv zu gestalten. Der S-Bahn-Haltepunkt ist im Zuge der umfassenden Baumaßnahmen zum Streckenausbau städtebaulich aufzuwerten. Im Zusammenwirken mit dem Stadtplanungsamt ist dafür Sorge zu tragen, dass der Kreuzungsbereich Gießener Straße/Taunusstraße als attraktive Platzfläche gestaltet wird. Das Stadtplanungsamt wird aufgefordert, hierfür konkrete Vorschläge zu entwickeln und den politischen Gremien vorzulegen.

 

6.      Die Anordnung von Ersatzparkplätzen für die in der Gießener Straße wegfallenden Parkplätze im Bereich der Zufahrt zum alten Kalker Bahnhof wird begrüßt.

 

7.      Alle Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst eingriffsnah vorgenommen werden.

 

8.      Die Deutsche Bahn AG als Träger des Vorhabens wird aufgefordert, während des gesamten Planfeststellungsverfahrens und der Bauzeit eine aktive und kontinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung sollte – unabhängig vom Anhörungstermin der Planfeststellungsbehörde analog zum Vorhaben der DB Fernverkehr ICx Werk in Köln Nippes - bereits vor Einreichung der Planunterlagen durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.