TOP Ö 8.2.1: Lkw-Führungskonzept 2012
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Delawari
(Bündnis 90/Die Grünen) vom 06.12.2012

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Beschlussvariante 4 mit folgenden Teilmaßnahmen der Variante 2 weiter zu verfolgen:

 

Zur Entlastung des Ortskernes von Rath/Heumar (vgl. dazu S. 4 der Verwaltungsvorlage) sind die Verbindungen Lützerathstraße, Rösrather Straße zwischen Neubrück und Bensberger Straße, Eiler Straße und Rather Mauspfad nicht als „nachgeordnete Lkw-Verbindungen“ darzustellen. Dadurch wird auch der Neubrücker Ring vom Lkw-Durchgangsverkehr entlastet und auf eine Funktion als Zubringerstrecke für die Gewerbebetriebe im Bereich Rösrather Straße/Pauline-Christmann-Straße reduziert.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.