Herr
Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen mehrstufig abstimmen.
1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung Mülheim bevorzugt die Variante 4 der
Verwaltungsvorlage.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU.
2. Beschluss (Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt den in Anlage 10 dargestellten
Beschlussvorschlag bzgl. der Einteilung des Clevischen/Pfälzischen Rings und
der Mülheimer Brücke als überörtliche Lkw-Verbindung ab. Lkw-Durchgangsverkehr
gehört nicht nach Mülheim. Ebenfalls lehnt die Bezirksvertretung die Planung
der Anbindung des Merheimer Kreuzes, des Dellbrücker Mauspfads und der Odenthaler
Straße./ Leuchterstraße als nachgeordnete Lkw-Verbindung ab. Wir fordern die
Fachverwaltung auf, ernsthaft eine Verkehrsführung für Lkw und im
Besonderen für die die Messe ansteuernden Lkw zu entwickeln, die den Stadtteil
ent- und nicht weiter belastet.
Die Honschaftsstraße bis Piccoloministraße soll offen bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt abschließend über die gesamte Vorlage abstimmen.
Geänderter
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum
Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus
Anlage 9 (Variante 4) weiter zu verfolgen.
Die Planung der
Anbindung des Merheimer Kreuzes, des Dellbrücker Mauspfads und der Odenthaler
Straße/ Leuchterstraße als nachgeordnete Lkw-Verbindung wird abgelehnt. Die
Verwaltung wird aufgefordert eine Verkehrsführung für Lkw und im Besonderen für die die Messe
ansteuernden Lkw zu entwickeln, die den Stadtteil ent- und nicht weiter
belastet.
Die Honschaftsstraße bis Piccoloministraße soll offen bleiben.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.