Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 229. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

ja/nein

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

16 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 2 FDP)
1 Enthaltung (1 Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Post, Herr Wolters