Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei den Petenten für die Eingabe. Der Ausschuss begrüßt es, für die anstehende Neuvergabe des Werbenutzungsvertrages sensible und hochsensible Zonen zu definieren, in denen Werbung nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen,

-          wie das Verfahren für die Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden kann

-          wie die Werbung auf privaten Flächen geregelt und begrenzt werden kann.

 

Der Ausschuss verweist die Eingabe in den Stadtentwicklungsausschuss, um die Einwendungen der Petenten und die Prüfergebnisse der Verwaltung in die Beratung zum Werbenutzungsvertrag einfließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.