Beschluss:

1.      Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales erkennt den Bedarf der vollständigen Digitalisierung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Kölner Stadtgebiet mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 674.000 Euro in den Jahren 2013 bis 2014 an.

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 300.000 Euro im Teilfinanzplan 0205, Verkehrsüberwachung, bei Finanzstelle 3240-0205-0-0001, Beschaffung allg. beweglichen. Anlagevermögens, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Pro Köln, zugestimmt