Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgende Beschlüsse:

1. Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln und die zuständigen Ausschüsse werden dringend gebeten, für die anstehende EU-weite Ausschreibung und Neuvergabe von Werbenutzungsrechten im öffentlichen Raum der Stadt Kriterien festzulegen, die stadtgestalterischen Gesichtspunkten oberste Priorität einräumen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Post, Herr Wolters

2. Geänderter Beschluss:

Der Rat und die zuständigen Ausschüsse werden darüber hinaus gebeten, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Köln ein Einspruchsrecht gegen menschenverachtende Werbung einzuräumen. Bei nachträglichem Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten ist die entsprechende Werbung sofort zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

5 Ja-Stimmen (5 Grüne)
4 Nein-Stimmen (4 SPD)
8 Enthaltungen (5 CDU, 2 FDP, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Post, Herr Wolters

3. Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bestehende Werbe- und Gestaltungssatzungen so zu überarbeiten, dass gegen überdimensionierte Werbung an Privatgebäuden ordnungsrechtlich eingeschritten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
2 Enthaltungen ( 2 FDP)

Nicht anwesend: Frau Post, Herr Wolters