Beschluss:

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung 1, im Jahr 2013 zur Verbesserung der Situation am Brüsseler Platz

1.      den Moderationsprozess fortzusetzen,

2.      die Möglichkeiten des Alkoholnachschubs am Brüsseler Platz und im unmittelbaren Umfeld weiterhin einzuschränken und auch die entsprechende Gesetzesintiative auf Landesebene weiter zu verfolgen, eine kommunale Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Einschränkungen vom Alkoholverkauf bei besonderen Problemlagen zu erreichen.

3.      die Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz auch im kommenden Jahr wie in 2012 betreiben zu lassen, um dadurch die Platzfläche für den allgemeinen Gebrauch zu verkleinern und bis 24:00 Uhr für eine Aufbruchstimmung zu sorgen,

4.      die Einsätze der AWB beizubehalten und dafür zu sorgen, dass wieder ein Toilettencontainer in der Sommersaison zur Verfügung steht,

5.      die Appelle des Ordnungsdienstes zur Einhaltung der Nachtruhe im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten fortzusetzen und

6.      das Alternativ-Angebot „Kulturdeck am Aachener Weiher“ fortsetzen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt