Beschlusstext:
Die Bezirksvertretung Porz
nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis
2017 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.
Hinzugefügter Text des Ergänzungsantrages:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Anregungen zu den
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014:
1.
Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen von 18.910 €
Euro und 0,39 € auf jetzt 15.660 Euro und 0,35 € pro Bezirk wird abgelehnt. Wir
fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu
bewilligen, also für Porz 61.186,-€
2.
Der bereits mehrfach beantragte und seitens der Bezirksvertretung Porz
beschlossene Ausbau der Jugendhilfestrukturen im Stadtbezirks Porz ist trotz
der bekannten Haushaltslage umzusetzen, insbesondere hinsichtlich zusätzlicher
aufsuchender Angebote (Streetworker), um das seit Jahren bestehende
strukturelle Defizit in diesem Bereich für den Stadtbezirk Porz zu reduzieren.
Dies muss nicht zwangsläufig durch zusätzliche Finanzmittel sondern kann ggf.
auch durch eine gerechtere und zielführende Verteilung der Mittel unter
Ausnutzung von Synergieeffekten erfolgen.
3.
Die für 2014 in Aussicht gestellten Kürzungen bei Bürgerhäusern und
–zentren sowie bei der Sozialraumkoordinationen werden abgelehnt. Die Förderung
soll zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.
4.
Für die Erhaltung und Förderung der inklusiven Arbeit in Porz, hier
besonders in der OT Ohmstraße sind im Haushalt 30.000 € ein zustellen.
5.
Die Gelder für den ÖPNV sollen für eine sofortige Verbesserung des
Porzer Buskonzeptes verwendet werden um einen reibungslosen Anschluss an die
Straßen- und S-Bahn zu erreichen.
6.
Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-,
Planungs- und Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen
Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste
Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Die Einleitung eines
Planfeststellungsverfahrens ist sofort auf zu nehmen.
7.
Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes
Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt ein zu stellen
8.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bezirken endlich die ihnen nach
der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36, Abs. 1,
Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die
Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die
Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Porzer Vereine, Verbände und Initiativen
in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sollen
bezirksbezogen dargestellt werden sowie die Mittel für Bürgerhäuser in
nichtstädtischer Trägerschaft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in ergänzter Form
beschlossen.
Ja: 10 Stimmen SPD, Grüne, Herr Erberle (Linke)
Nein: 7 Stimmen CDU, Frau Wilden (Pro Köln)
Enthaltung 1 Stimme Herr Baumann (FDP)