TOP Ö 7.1.1: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 und der sonstigen Anlagen

Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

Hinzugefügter Text des Ergänzungsantrages:

 

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Anregungen zu den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014:

1.        Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen von 18.910 € Euro und 0,39 € auf jetzt 15.660 Euro und 0,35 € pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu bewilligen, also für Porz 61.186,-€

2.        Der bereits mehrfach beantragte und seitens der Bezirksvertretung Porz beschlossene Ausbau der Jugendhilfestrukturen im Stadtbezirks Porz ist trotz der bekannten Haushaltslage umzusetzen, insbesondere hinsichtlich zusätzlicher aufsuchender Angebote (Streetworker), um das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit in diesem Bereich für den Stadtbezirk Porz zu reduzieren. Dies muss nicht zwangsläufig durch zusätzliche Finanzmittel sondern kann ggf. auch durch eine gerechtere und zielführende Verteilung der Mittel unter Ausnutzung von Synergieeffekten erfolgen. 

3.        Die für 2014 in Aussicht gestellten Kürzungen bei Bürgerhäusern und –zentren sowie bei der Sozialraumkoordinationen werden abgelehnt. Die Förderung soll zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

4.        Für die Erhaltung und Förderung der inklusiven Arbeit in Porz, hier besonders in der OT Ohmstraße sind im Haushalt 30.000 € ein zustellen.

5.        Die Gelder für den ÖPNV sollen für eine sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werden um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen.

6.        Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ist sofort auf zu nehmen.

7.        Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt ein zu stellen

8.        Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bezirken endlich die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36, Abs. 1, Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Porzer Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sollen bezirksbezogen dargestellt werden sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich in ergänzter Form beschlossen.

 

Ja:                   10 Stimmen                SPD, Grüne, Herr Erberle (Linke)

Nein:                7 Stimmen                  CDU, Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung       1 Stimme                    Herr Baumann (FDP)