TOP Ö 4.1: Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn , ÖPNV
Jahresvertrag Granitplatten Roncalliplatz

1. Beschluss (Ziffer 1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

 

·        Umwidmung der gesamten Platzfläche des Roncalliplatzes, so dass diese nur in Ausnahmefällen befahren und beparkt werden darf

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

 

2. Beschluss (Ziffern 2-6 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

 

·        Klare Regelungen und zahlenmäßig enge Begrenzung der Zufahrtsberechtigungen

·        Verstärkung der Kontrollen

·        Umsetzung aller Maßnahmen im Laufe diesen Jahres

·        Nach einem Erfahrungszeitraum von einem Jahr ist zu prüfen, ob versenkbare Poller an den Zufahrtswegen zum Roncalliplatz mit individuellen Zugangsberechtigungen (Chipkarten, etc.) eine sinnvolle und kostensparende Ergänzungsmaßnahme sind

·        Die Verwaltung soll konkrete Informationen über Beschaffungs- und Betriebskosten von versenkbaren Pollern bei anderen Städten und dem Stadtwerke-Konzern einholen und dem Ausschuss mitteilen.

 

Vorab ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe durch die Umwidmung Schadensersatzansprüche entstehen können. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist hierbei in die Beratungsfolge einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

3. Beschluss (Verwaltungsvorlage gem. Anlage 4, modifiziert durch den Ergänzungsantrag)

Der Verkehrsausschuss stimmt der Vergabe eines Jahresvertrages über die Granitplattenverlegearbeiten auf dem Roncalliplatz und der Domplatte zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 142.502,50 Euro. Die Mittel stehen im Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014, Teilergebnisplan 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 13 im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

 

·        Umwidmung der gesamten Platzfläche des Roncalliplatzes, so dass diese nur in Ausnahmefällen befahren und beparkt werden darf

·        Klare Regelungen und zahlenmäßig enge Begrenzung der Zufahrtsberechtigungen

·        Verstärkung der Kontrollen

·        Umsetzung aller Maßnahmen im Laufe diesen Jahres

·        Nach einem Erfahrungszeitraum von einem Jahr ist zu prüfen, ob versenkbare Poller an den Zufahrtswegen zum Roncalliplatz mit individuellen Zugangsberechtigungen (Chipkarten, etc.) eine sinnvolle und kostensparende Ergänzungsmaßnahme sind

·        Die Verwaltung soll konkrete Informationen über Beschaffungs- und Betriebskosten von versenkbaren Pollern bei anderen Städten und dem Stadtwerke-Konzern einholen und dem Ausschuss mitteilen.

 

Vorab ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe durch die Umwidmung Schadensersatzansprüche entstehen können. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist hierbei in die Beratungsfolge einzubeziehen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion