TOP Ö 8.1.3: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Berücksichtigung stadtgestalterischer Gesichtspunkte bei der Neuvergabe von Werbenutzungsrechten

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln und die zuständigen Ausschüsse werden dringend gebeten, für die anstehende EU-weite Ausschreibung und Neuvergabe von Werbenutzungsrechten im öffentlichen Raum der Stadt Kriterien  festzulegen, die stadtgestalterischen Gesichtspunkten oberste Priorität einräumen.

 

Der Rat und die zuständigen Ausschüsse werden darüber hinaus gebeten, dem Stadtvorstand der Stadt Köln ein Einspruchsrecht gegen menschenverachtende Werbung einzuräumen. Bei nachträglichem Einspruch des Stadtvorstandes ist die entsprechende Werbung sofort zu entfernen.

 

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bestehende Werbe- und Gestaltungssatzungen so zu überarbeiten, dass gegen überdimensionierte Werbung an Privatgebäuden ordnungsrechtlich eingeschritten werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP beschlossen.