Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 21.02.2013 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

> Die Vorlage und der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurden vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Votum in den Rat verwiesen.